Edgar Moron

auf dem BW Walsum

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"Wir nehmen die Sorgen der Menschen, die sich durch den Kohleabbau unter dem Rhein bedroht fühlen, sehr ernst", erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Edgar Moron, heute bei einem Besuch des Bergwerks Walsum. Es müsse allerdings bei einem geordneten Verfahren und bei einem berechenbaren politischen Kurs bleiben. Dabei gehe es auch um die Zukunft des Unternehmens und um die Sorgen der im Bergbau Beschäftigten sowie deren Familien.

Unerträglich nannte Moron das energiepolitische Durcheinander in der CDU-Landtagsfraktion. CDU-Oppositionsführer Rüttgers habe für die nächste Plenarwoche einen Antrag zur Schließung der Zeche Walsum ausarbeiten
lassen. Das sei aber offenbar selbst Teilen seiner eigenen Fraktion zu unseriös gewesen, weshalb der CDU-Antrag schließlich wieder zurückgezogen worden sei. Übrig geblieben sei der Antrag auf einen "Aktuelle Stunde" des Landtags. "So geht man nicht mit einem so ernsten Thema um", kritisierte Moron. Der energiepolitische Eiertanz des Oppositionsführers Rüttgers sei eine Zumutung für alle Betroffenen. "Die heimische Steinkohle hat in Deutschland eine Zukunft, auch über das Jahr 2012 hinaus", erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron im Gespräch mit dem Betriebsrat und dem DSK-Vorstand auf dem Bergwerk Walsum. Für die SPD-Fraktion gelte das Wort des Bundeskanzlers.

Grundlage der Steinkohlepolitik in Nordrhein-Westfalen sei die Reduzierung der jährlichen Fördermenge auf 16 Millionen Tonnen im Jahr 2012 und die staatliche Förderung des Steinkohlebergbaus mit 17 Millionen Euro zwischen 2005 und 2012. 15,87 Millionen Euro davon, so die Zusage des Kanzlers, würden von der öffentlichen Hand übernommen. "Das ist viel Geld, aber es ist gut angelegt", betonte Moron. Es gehe um Arbeitsplätze, es gehe um Wertschöpfung und es gehe um weltweit führende Energietechnologien. Entscheidend für die Mitarbeiter in der Steinkohle sei vor allem, dass der weitere Anpassungsprozess sozial verträglich gestaltet werde. "Betriebsbedingte Kündigungen darf es nicht geben", forderte Moron. Im Gespräch mit den Betriebsräten und der DSK-Führung bestätigte der SPD-Fraktionsvorsitzende das Ziel der Regierungskoalition, den Kohleabbau unter dem Rhein frühestmöglich zu beenden. Im Gespräch sei das Jahr 2012, eventuell sei auch ein früheres Datum möglich. "Es geht uns um den Interessenausgleich zwischen Unternehmenszielen und Akzeptanz in der Bevölkerung", sagte Moron. Die SPD-Fraktion werde sich allerdings an einem parteipolitischen Streit zu Lasten der Steinkohle nicht beteiligen.