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Materialien

Der Deutsche Steinkohlenbergbau - seine Subventionierung, die Verschwendung von Steuergeldern und Gründe gegen seine weitere parasitäre Existenz

Das unverantwortliche Vorgehen des Deutschen Steinkohlenbergbaus, sowie die Unterstützung durch seine gewerkschaftlichen Interessenvertreter und deutschen Landes-/ Kommunalpolitiker hat nur den einzigen Hauptzweck, zukünftig weitere mißbräuchliche Verschwendung von Steuergeldern in Subventionsform zu erreichen. Die Gründe hierfür werden erkennbar, wenn man die Zusammenhänge verdeutlicht.

Seit Jahrzehnten (1958) fließen Milliarden-Subventionen an den Deutschen Steinkohlenbergbau. Diese Zahlungen erfolgen nach wie vor direkt aus dem deutschen Steuergeld-Topf und auch in erheblichem Umfang aus Subventionskassen der EU. In beiden Fällen sind dieses Steuergelder, die durch die europäische Bevölkerung aufgebracht werden.

Der Deutsche Steinkohlenbergbau verhindert seit Jahren infolge dieser finanziellen Zuflüsse, dass sich zukunftsfähige Arbeitsplätze entwickeln. Er investiert laufend aus diesen Subventionsgeldern, und das bereits seit über 40 Jahren, in einen unrentablen Kohlenabbau in Deutschland. Rückstellungen für zu erwartende Schäden werden nicht rentierlich angelegt, sondern immer als Investitionen in neue Betriebsanlagen und -mittel verwendet. Über sie kann im späterem Schadensfall nicht verfügt werden, weil sie immobil wertlos sein werden. Dieses geschieht unter Inkaufnahme von irreparablen Schäden für Natur und Umwelt, zerstörter Wohnhäuser und öffentlicher Gebäude in Städten und Dörfern. So bedroht z. B., der Abbau von Kohle unter dem Rheinstrom und seinen Deichen außerdem das Leben Tausender Menschen durch Ertrinken, da bewohnte Gebiete 15 m und tiefer unter das Rheinstrom-Niveau abgesenkt werden; d. h. ganze Städte nur noch als "Polderlandschaft" verbleiben werden. Bis in alle Ewigkeit müssen Milliarden investiert werden, um die verursachten Schäden provisorisch zu verringern. Der Einsatz von Grundwasserpumpen, die über hundert Jahre die Bürger in Zukunft vor dem Absaufen bewahren sollen, ist geplant. Das Trinkwasser ist durch das Eindringen von schadstoffhaltigem Uferfiltrat gefährdet.

Das Ausmaß der Schäden macht den Einsatz von Milliarden Steuergelder erforderlich. Schon jetzt steht fest, dass jeder Arbeitsplatz im Bergbau 70.000,- Euro kostet. Durch eine jahrelange unverantwortliche Personalpolitik beträgt das Bergbau-Durchschnittsalter z. Zt. 36 Jahre, und es werden immer noch Berglehrlinge ausgebildet, für die es keine subventionsfreien Berufe im Bergbau geben wird.

Seit Jahrzehnten wird mit dem notwendigen Erhalt von Arbeitsplätzen im Bergbau argumentiert. Dabei mußten sich die Verantwortlichen für den Deutschen Steinkohlenbergbau besonders in den letzten Jahren überhaupt nicht mehr um eine kaufmännische Unternehmensführung bemühen, was dazu führte, dass ihnen jedes betriebwirtschaftlich - ökonomische Denken fremd geworden ist.

Die Deutschen Steinkohlenbergwerke benutzen die Subventionszahlungen, um weitere gewaltige Kohlenfelder (allein Bergwerk Walsum 50 Mill. t bis 2019) für die nächsten 20 und 30 Jahre zu erschließen. Aus diesen wird bei den vorliegenden Abbauverhältnissen in Deutschland keine einzige t Kohle kostengerecht und subventionsfrei gefördert werden können.

Ein Teil der Politiker des Landes, Bundes und der Kommunen versuchen mit dem Argument eines angeblich notwendigen 15%igen nationalen Energiesockels in Deutschland weitere Subventionen und z. Zt. besonders von der Europäischen Union zu erhalten. Das verhindert die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze in anderen Energie- und Technologiebereichen. Das wahltaktische Kurzzeit-Argument wird bei immer weiteren Subventionszahlungen an den Bergbau langfristig die Wirtschaft in Deutschland und Europa schädigen.

Persönliche Vorteile der Bergbaubeschäftigten und ihre Privilegien gegenüber einer Vielzahl anderer tätiger Menschen in ertragreichen Wirtschaftsbereichen sind nur deshalb so ausgeprägt, weil die Steuern zahlende Bevölkerung und die Subventionskasse der EU in großem Umfang und langfristig dieses ermöglicht. Eine vergleichbare Großzügigkeit wird und wurde bei keinem anderen Industriezweig in den EU - Teilnehmerländern gewährt. Sie bewirkt mit, dass der hoch subventionierte Steinkohlenpreis von DM 280,-/t in Deutschland erhalten bleibt, während gleichwertige Kohle anderer Förderländer, auch aus ausländischen Bergwerken im Ruhrkohle AG - Besitz, frei Ruhrhafen für DM 80,-/t angeliefert wird. Die über 3-fach höhere Differenz ist - vereinfacht dargestellt - eine unverantwortliche Subvention. So konnte sich im Deutschen Steinkohlenbergbau in über 40 Jahren diese immer stärkere "Verschwendungsmentalität" entwickeln, die ohne ökonomische Grundlage parasitär ihren Eigenerhalt betreibt. Das wird durch Politiker und Gewerkschafter unterstützt, weil sich für sie erhebliche persönliche Vorteile durch Aufsichtsrat-Mandate im Bergbau, seiner Zulieferfirmen sowie Positionen in Kommunalunternehmen mit entsprechenden Dotierungen ergeben. Deshalb müssen die betreffenden Personen ihre Nebentätigkeiten öffentlich mit den Dotierungen für alle Bürger erkennbar darlegen. Dann wird auch erkennbar werden, warum die Versäumnisse von 40 Jahren Bergbaupolitik entstehen konnten und immer wieder die zweifelhaften Forderungen weiterer jahrelanger Subventionszahlungen herrvorrufen. Der politisch und bergbauseitig geforderte 15%ige nationale Energiesockel dient nur dazu, weitere Zahlungen der EU zu erlangen, und diese in einem maroden Bergbau - auch zum Erhalt persönlicher Pfründe - zu verschwenden. Es ist zu fragen, ob und wie denn andere Europäische Partnerländer mit ähnlicher Energiebasis ihren vergleichbaren "politisch gewollten" nationalen Energiesockel von 15 % mittels Kohleförderung schaffen oder wieder schaffen wollen? Würden beispielsweise Belgien, England, Frankreich und Spanien auch die Steinkohlensockel gemäß den deutschen Vorstellungen realisieren, kämen auf die EU weitere erhebliche Subventionszahlungen zu. Andere EU-Länder werden jedoch sehr schnell das "Deutschnationale" Scheinargument zur Erlangung von Geldern für den unrentablen Deutschen Bergbau und seine vorgenannten Profiteure erkennen.

Das ganze Subventionssystem des Steinkohlenbergbaus ist ein Milliardengrab zum Erhalt von Pfründen auf Kosten der Bevölkerung. Die arbeitenden Bergleute werden in Wahrheit die Betrogenen sein, weil sie so niemals zukunftsfähige Arbeitsplätze erwarten können und nur als sogenanntes "Stimmvieh" mißbraucht werden. Ihre Zustimmung zu dem Subventionssystem wird verständlich, weil in den zurückliegenden Jahren bis jetzt berufliche Alternativen fehlen. Besonders aber auch, weil ihr soziales Renten- und Kranken-Absicherungssystem, die Knappschaft, die höchsten Unterstützungszahlungen aus dem Bundesetat im Vergleich zu allen anderen Renten- und Krankenkassensystemen - außer dem der Beamten - erhält. Dieser Vorteil gilt auch für den frühzeitigen und abgesicherten Berufsausstieg aus dem Bergbau.

Etwas vereinfacht ist der Bergbau mit einer Feuerwehr vergleichbar, die selbst Brände legt, und durch ihren anschließenden Löscheinsatz die Notwendigkeit ihrer Existenz nachzuweisen versucht.

Diese Verschwendung und der angerichtete Schaden am Volksvermögen kann nicht toleriert werden. Beide sind ohne Zukunft für uns und unsere Kinder im Ruhrgebiet und Europa. Sie verhindert massiv die Schaffung neuer und zukunftsfähiger Arbeitsplätze.

Horst H. Hilgenpahl
Margarethenweg 32
46537 Dinslaken
Horst.Hilgenpahl@t-online.de