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Materialien
Harald H. Zimmermann
Aktionsprogramm 'Nur gemeinsam sind wir stark'
Erfolgsbilanz
Das Kernziel, der baldige Stopp des wirtschaftlich unsinnigen Kohleabbaus in Deutschland bzw. alternativ den Versatzbau durchzusetzen, ist bisher nicht erreicht.
Die Variante der Forderung des 'Versatzbaus' kann aufgegeben werden. Alle Diskussionen und Schreiben der DSK- und RAG-Spitze zeigen dies. Es bleibt also nur noch das Ziel des umgehenden Stopps.
Änderung der politischen Rahmenbedingungen durch Öffentlichkeitsarbeit
Ein weiterer Dialog mit der DSK ist zwecklos, so lange sich die politischen Rahmenbedingungen nicht ändern. Das Beispiel Lebach (Ablehnung des Eilantrags Krämer) hat gezeigt, wie wenig die Justiz tut bzw. tun kann oder will, so lange die Politik (etwa bei der Arbeitsplatzfrage) nicht umdenkt. Ob dies bei den Klagen aus Fürstenhausen oder Walsum anders sein wird, ist zumindest zweifelhaft.
Die Landespolitik setzt zwar zumindest im Saarland auf ein 'Auslaufen' des Bergbaus, aber immer noch auf das Gleitflug-Modell. Dies heißt aber konkret nichts anderes, als dass es in beispielsweise Fürstenhausen so lange weiter geht, bis der Ort zerstört ist. Eine mögliche Schließung des Bergwerks Warndt im Jahr 2005 oder 2007 kommt zu spät.
Zusammenschluss der Bergschadensgemeinschaften zu einer Bundesvereinigung
Bundesweite Öffentlichkeit und dauerhafte Präsenz erreicht man nur über einen bundesweiten Zusammenschluss. An Ruhr / Niederrhein wird derzeit das 'Vereinsmodell' formal-juristisch erstellt, so dass wir im Herbst 2001 diese Bundes-Vereinigung gründen könn((t)en. Mitglieder werden nicht die Landesverbände, sondern die einzelnen Gemeinschaften (durch Delegierte) sein.
Einflussnahme auf die europäische Politik
Die Gelegenheit ist so günstig, wie sie nie wieder sein wird: In den nächsten 3 - 6 Monaten beraten das Europäische Parlament und der Ministerrat den Vorschlag der EU-Kommission zur Förderung der Steinkohle bis 2010, da im Juli 2002 der EGKS-Vertrag ausläuft und eine Nachfolgeregelung gefunden werden muss.
In diesem Zusammenhang muss m.E. auch der Kohlekompromiss von 1997 zwischen der Bundesrepublik und der EU aufgrund der veränderten Situation (im Einvernehmen) überarbeitet werden.
Es muss insbesondere folgende 'Kettenreaktion' verhindert werden:
(1) Die EU erlaubt der Bundesrepublik, im Rahmen der EU-Politik der langfristigen Versorgungssicherheit weiter Kohle abzubauen ohne den Hinweis, besondere Rücksicht auf die Belange der Oberflächeneigentümer und die Probleme für Mensch und Umwelt zu nehmen. (Auf die soziale Problematik wird ja jetzt schon hingewiesen.)
folglich:
(2) Die Bundesrepublik verfährt bis 2007 so wie bisher (der Kompromiss von 1997 erlaubt sogar, bis 2005 so weiterzufahren 'wie geplant').
folglich:
(3) Die DSK als getreuer Erfüllungsgehilfe der Politik der Bundesregierung und der Landesregierungen baut so schnell und so viel wie möglich noch Kohle ab (Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkt).
folglich:
(4) Es greift weiterhin das Bundesberggesetz, das Gemeinwohl vor Eigenwohl stellt. Versorgungssicherheit ist Gemeinwohl ...
Konsequenz:
(5) Soweit es noch Kohleabbau gibt (der Bundesregierung schwebt ein Kohlesockel von 20 Mio. t / Jahr vor), geht es so weiter wie bisher, der Ort Fürstenhausen wird zerstört, die Absenkungen in der Rheinaue gehen weiter, die Bewohner in Falscheid leben weiter in Angst ...
Verhindern kann man diesen Prozess nur durch ein totales Umdenken der Politik:
- Wer sicherstellen will, dass Kohle in 2010 / 2020 oder später (falls es weltweit irgendwann 'kriselt') noch verfügbar ist, muss die bzw. einige Bergwerke jetzt 'einmotten', ohne weiter Kohle abzubauen; etwa so, dass man innerhalb eines Jahres im extremen Notfall die Produktion wieder 'anlaufen' lassen kann (dies wird jedoch aller Voraussicht nach nicht nötig sein).
- In den betroffenen Gebieten fördert man in besonderem Maße die Entwicklung alternativer / regenerativer Energiequellen und schult u.a. so gut es geht die Bergleute dahingehend um. Dazu wird analog der Stahlstiftung eine Kohlestiftung gegründet. Die EU hat diese Möglichkeit im Grundsatz ausdrücklich in ihren Vorschlägen angeboten.
- Nach Möglichkeit werden die stillgelegten Bergwerke dahingehend umfunktioniert, dass die Stollen zur Gewinnung geothermischer Energie genutzt werden.
Mit einem derartigen Modell (das natürlich fachlich-sachlich noch genauer auszuloten ist) käme man den Interessen der EU zum Ausbau des Anteils der alternativen Energien am Primärenergiesockel entgegen. Ein solches Modell muss aber rasch propagiert und umgesetzt werden (es ist 5 Minuten vor 12).
Aktionen
A1
Gründung der Bundesvereinigung
Diese ist auf dem Weg, doch sollten sich die Interessenten an Rhein und Saar diesbezüglich rasch treffen.
A2
Offener Brief an die EU-Gremien, die Regierungen und die Medien
Der Brief warnt davor, die Konzeption der EU unverändert zu übernehmen, um den Regierungen keine Blankovollmacht zum rigorosen Kohleabbau zu geben. Ein Entwurf liegt vor. Der Brief kann auch ohne die Bundesvereinigung auf den Weg gebracht werden, wenn nur einige Interessengemeinschaften von der Ruhr und dem Saarland unterzeichnen. Eilt sehr!
A3
(Gemeinsame) Demonstration in Brüssel (mit medienwirksamen Aktionen)
Zu den Aktionen (bei Prodi) könnten gehören:
- Überreichung des Offenen Briefes (ggf. erneut, falls zuvor schon veröffentlicht)
- Überreichung von Beispielen aus den verschiedensten Unterschriftenlisten
- Ein 'Happening' (Ausschütten von Koks und Kohle aus den verschiedensten Regionen z.B. mit dem Hinweis 'Unser Beitrag zur Versorgungssicherheit')
- Vorführung eines Videofilms zu Fürstenhausen (+ Plakate ...)
A4
Wiederholung der Brüssel-Demo - adaptiert - in Straßburg (Parlament)
Dies ist unbedingt nötig, um die vorgesehene Stellungnahme zu beeinflussen.
A5
Wiederholung der Brüssel-Demo - adaptiert - in Berlin (Reichstag)
Dies soll die bundesweite Öffentlichkeit noch vor der Bundestagswahl auf die Problematik und die alternativen Lösungsmöglichkeiten hinweisen. Der jüngste Beitrag der F.A.Z. zeigt, dass die Stimmung in Deutschland am Kippen ist. Die Politik muss gezwungen werden, sich mit konkreten Alternativen zu befassen und darf sich nicht weiter auf dem unsäglichen Kohlekompromiss von 1997 ausruhen ...
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