Schlichtungsstelle für Bergschäden

... nimmt ihre Arbeit auf.


Vielleicht sollte man sich nicht zuviel davon versprechen, aber unter Umständen ist es doch eine Möglichkeit, bei Streitereien mit der RAG zumindest teilweise zu seinem Recht zu kommen.

Bürgerinnen und Bürger, die bezüglich der Regulierung ihrer Bergschäden mit der RAG Schwierigkeiten haben und zu keiner Einigung kommen, können sich ab sofort an die Schlichtungsstelle wenden. Diese Institution ist aufgrund einer Iniative des Landesverbandes der Bergbaubetroffenen unter Mitwirkung der SGB eingerichtet worden.

In der Schlichtungsordnung <<Download>> ist das genaue Verfahren festgelegt, ein formeller Antrag <<Download>> muss ausgefüllt werden. Der Antrag wird dann an eine Geschäftsstelle des Regionalverbandes Ruhr gesandt, wo die weitere Bearbeitung eingeleitet wird.

Die mündliche Schlichtungsverhandlung findet unter Vorsitz eines pensonierten Richters statt, Beisitzer ist auf der einen Seite ein Vertreter der RAG (oder eines anderen Bergwerkbetreibers), auf der anderen Seite sitzt ein Vertreter der Bergbaubetroffenen. Der Antragsteller kann dabei aus den Reihen der Mitglieder der Bürgeriniativen einen Beisitzer auswählen:

  • Ulrich Behrens (SGB)
  • Klaus Friedrichs (LVBB)
  • Klaus Wagner (LVBB)
  • Charly Röcher (LVBB)
  • Der vom Schlichtungsgremium erarbeitete Schlichtungsspruch ist für beide Seiten nicht verpflichtend, der Rechtsweg bleibt in jedem Fall offen und eine mögliche Verjährung ist während des Verfahrens ausgesetzt.

    Die RAG hat jedoch zugesagt, dass sie im Normalfalle die Entscheidung der Schlichtungsstelle annehmen wird.